FDP-Köln Politik http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de Mo., 23.04.2018 - Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Köln http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1949&kid=5 Die Antragsteller bitten darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am 23.04.2018 aufzunehmen: 2013 beauftragte das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln ein Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Stadt Köln als Entscheidungsgrundlage zur Feststellung der Höchstzahl der zuzulassenden Taxikonzessionen. Das Gutachten wurde im November 2015 vorgelegt. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Funktionsfähigkeit des Kölner Taxigewerbes ... Di., 17.04.2018 - Planung einer temporären Fuß- und Radwegerampe von der unterstromigen linksrheinischen Seite der Hohenzollernbrücke zum Breslauer Platz http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1955&kid=4 Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.04.2018 zu setzen. Der Ausschuss möge folgende Ersetzung beschließen: Die Verwaltung wird mit der Errichtung eines dauerhaften gläsernen Aufzugs zur Rheinuferpromenade bzw. -straße an der unterstromigen linksrheinischen Seite der Hohenzollernbrücke beauftragt. Der Aufzug soll mit einer Videoüberwachung mit Anschluss an die städtische Verkehrsleitzentrale versehen ... Di., 17.04.2018 - Konzept zur Neuaufstellung der Kölner Museen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1951&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 17.04.2018 zu setzen. Köln ist einer der wenigen Städte, die sich 9 Museen leistet. Bürgerschaft und Kultur sind stolz darauf. Die Kultur gehört zum Kölner Markenkern. Dies bestätigt die Umfrage des Kölner Stadt-Anzeigers vom 09.01.2014. Leider gibt es bis heute in der Kulturmetropole Köln kein überzeugendes Konzept für Kulturmarketing. Am 24.08.2008 hat der Rat mit ... Mo., 16.04.2018 - Reinigung in Schulen verbessern - Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1956&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.2 „Reinigung in Schulen verbessern - Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen (AN 0445/2018)“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16. April 2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, das Reinigungsintervall für die Sanitärbereiche in den Grund- und Förderschulen mit offenem Ganztag und den weiterführenden Schulen ... Di., 10.04.2018 - Delegierte zum Landesparteitag http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1953&kid=14 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des Kreisverbandes Köln zum Landesparteitag Beschluss des Kreisparteitages vom 10. April 2018 Delegierte: 1. Deutsch, Lorenz 2. Gebauer, Yvonne 3. Breite, Ulrich Hoyer, Katja 5. Houben, Bettina Houben, Reinhard 7. Sterck, Ralph 8. Wittmütz, Dr. Anette 9. Schalla, Chantal 10. Hoyer, Dr. Werner 11. Kaspar, Gerd 12. Westphal, Maria 13. Nüsser, Christian 14. Albach, Dr. Rolf 15. Pillok, Markus Pöttgen, ... Di., 10.04.2018 - Delegierte zum Landeshauptausschuss http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1954&kid=14 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des Kreisverbandes Köln zum Landeshauptausschuss Beschluss des Kreisparteitages vom 10. April 2018 Delegierte: 1. Deutsch, Lorenz, 63 Stimmen 2. Gebauer, Yvonne, 56 Stimmen 3. Sterck, Ralph, 56 Stimmen 4. Breite, Ulrich, 51 Stimmen Ersatzdelegierte: 1. Houben, Reinhard, 45 Stimmen 2. Wittmütz, Dr. Annette, 45 Stimmen 3. Kaspar, Gerd, 36 Stimmen 4. Westphal, Maria, 28 ... Di., 10.04.2018 - Delegierte zum Bezirksparteitag http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1952&kid=14 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des Kreisverbandes Köln zum Bezirksparteitag Beschluss des Kreisparteitages vom 10. April 2018 Delegierte: 1. Deutsch, Lorenz 2. Gebauer, Yvonne 3. Hoyer, Katja 4. Houben, Reinhard 5. Houben, Bettina 6. Sterck, Ralph 7. Westphal, Maria 8. Breite, Ulrich 9. Wittmütz, Dr. Annette 10. Kaspar, Gerd 11. Hoyer, Dr. Werner 12. Schalla, Chantal 13. Nüsser, Christian 14. Bauer, Marc 15. Albach, Dr. Rolf Stein, Hans ... Di., 10.04.2018 - Aktuelle Stunde zum Sachstand Kalkberg http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1950&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10. April 2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Sachstand Kalkberg“ Begründung: Erfolgt ... Di., 20.03.2018 - Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln – Fachkräftemangel dringend angehen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1939&kid=4 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.03.2018 zu setzen. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung und die Landesregierung NRW auf, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um dem Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher und in den Pflegeberufen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass ... Di., 20.03.2018 - Weiteres Maßnahmenpaket für den Schulbau http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1941&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 20. März 2018 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur zeitnahen Auflegung eines weiteren Maßnahmenpaketes für den Schulbau durchzuführen. Dabei soll die Verwaltung auf Grundlage der belastbaren Planzahlen der integrierten Schulentwicklungsplanung eine für die Umsetzung jeweils optimale Beschaffungsform ... Di., 20.03.2018 - Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1948&kid=4 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.03.2018 zu setzen: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: I.Wohnungen über Lebensmittelmärkten Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtentwicklungsausschuss aktuelle Projekte vorzustellen, die die integrierte Nutzung von Einzelhandel und Parkraum plus Wohnen in ihre Planungen aufgenommen haben. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, Instrumente ... Di., 20.03.2018 - Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1947&kid=4 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 AN/09 393/2018 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.03.2018 aufzunehmen: Der vorliegende Antrag soll wie folgt geändert beschlossen werden: Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung: 1. Auf Basis der Ratsbeschlüsse vom 15.12.2015 und 11.07.2017 wird unverzüglich eine externe Untersuchung zur Prüfung von Alternativstandorten für eine Rettungshubschrauberstation durchgeführt. Es werden die ... Di., 20.03.2018 - Anpassung der Wertgrenzen für Rats- und Ausschusszuständigkeiten bei Baumaßnahmen http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1946&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den nachfolgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3193/2017 (TOP 10.5) in die Tagesordnung der Sitzung des Rates 20.03.2018 aufzunehmen: Beschluss: Die Zuständigkeitsordnung wird in § 22 II Ziff. 15 (Wirtschaftsausschuss) geändert und erhält folgende Neufassung: „15. Ausnahmegenehmigungen und Freigabe von Sonn- und Feiertagsöffnungen nach dem Ladenöffnungsgesetz“ Begründung: Die Zuständigkeitsordnung hat ... Do., 15.03.2018 - Neuaufstellung des Regionalplans http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1945&kid=5 Die Bezirksregierung und der Regionalrat Köln bereiten eine Neuaufstellung des Regionalplans vor. Dazu hat die Bezirksregierung, Gespräche mit den Verwaltungen der Städte und Gemeinden geführt, die nun laut Mitteilung der Bezirksregierung abgeschlossen sind. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche im aktuellen Regionalplan als ASB oder GIB ausgewiesene aber noch nicht entwickelte Flächen auf Kölner Stadtgebiet wurden als - Reserve - Reserve mit Restriktionen - ... Fr., 09.03.2018 - Wackerhagen und Lemper zum Bühnengutachten http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1942&kid=11 Offener Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Stadt Köln hat gemäß der Beschlüsse des Rates der Stadt Köln vom 10.05.2016 und des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Köln vom 24.11.2016 der Rechtsanwaltskanzlei Hecker Werner Himmelreich ein Gutachten zur „Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln“ in Auftrag gegeben. Darüber wurde – nach mehrmaliger Vertagung - ausführlich bis am späten Abend im ... Mo., 05.03.2018 - Gefahrloses Fahrradfahren in Schulnähe http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1933&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen:# Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie sicher die Verkehrssituation für Fahrradfahrende im Umfeld der Kölner Schulen ist und darauf folgend auszuarbeiten, wie man sie verändern muss, um Sicherheit für Fahrradfahrende garantieren zu können. 2. Ein besonderer Gefahrenpunkt ist die Straße Weyertal in Sülz, wo starker ... Mo., 05.03.2018 - Einrichtung einer Kölner Gesamtschule am Standort Elsa- Brändström-Realschule in Köln- Sülz http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1938&kid=4 Die Antragsteller bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 05.03.2018 aufzunehmen. Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung alle notwendigen Schritte und Varianten zu prüfen, um am Standort der Elsa-Brändström-Realschule in Köln-Sülz entweder eine eigenständige, vierzügige Gesamtschule oder eine Dependance einer bestehenden Kölner Gesamtschule als Sportschule NRW ... Mo., 05.03.2018 - Ausstattung von Schulneubauten http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1936&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 05.03.2018 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bei Baubeginn eines Schulneubaus die Raumbücher in Bezug auf technische Ausstattung und deren Aktualität zu prüfen. Sofern die geplante Ausstattung nicht mehr dem Stand der Technik bzw. den heutigen Anforderungen an Schulen entspricht, ist diese anzupassen, ohne ... Mo., 05.03.2018 - Auslastung der P+R-Anlage Königsforst http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1934&kid=5 Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen. Die P+R-Anlage am Rather Mauspfad an der Endhaltestelle der KVB in Königsforst verfügt derzeit über 180 Stellplätze. Aufgrund der Autobahnanschlussstelle und der Nähe zur Stadt nutzen viele Bürgerinnen und Bürger die P+R-Anlage, was im Berufsverkehr früh zu einer Vollauslastung und zu Parksuchverkehr in der Umgebung führt. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet daher ... Mo., 05.03.2018 - Attraktive Spiel- und Bewegungsangebote auf Schulhöfen, insbesondere Europaschule http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1932&kid=4 Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 05.03.2018 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, - kurzfristig für die Zeit bis zur Generalssanierung der Europaschule dort attraktive Spiel- und Bewegungsangebote zu schaffen, - dafür zu sorgen, dass bei Regen eine Überflutung des Pausengeländes umgehend verhindert wird, - auf Schulhöfen anderer ...